Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Verwendung gegenüber Unternehmen

 

         I. Geltung

 

                                        Diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten für alle -auch zukünftigen- Verträge und sonstigen Leistungen zwischen uns und dem

                                        Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, soweit sie nicht schriftlich von uns bestätigt sind.

                                        Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen Allgemeine Geschäfts-, Einkauf-, bzw. Verkaufsbedingungen wird hiermit

                                        widersprochen.

 

                                  II.  Angebot und Vertragsschluss

 

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Sämtliche Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich
  2. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet sind.
  3. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen und Richtlinien sowie innerhalb branchenüblichen Toleranzen zulässig.
  4. Ein Vertrag oder ein Auftrag gilt erst dann als zustande gekommen, wenn die Bestellung des Kunden durch uns schriftlich bestätigt worden ist. Dies gilt auch für durch Vertreter vermittelte Aufträge. Für Fehler die sich aus den vom Kunden eingereichten Unterlagen (z.B. Zeichnungen) oder durch unklare mündliche oder schriftliche Angaben ergeben, haften wir grundsätzlich nicht.

 

                                      III.Preise

 

 

  1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Unsere Preise schließen, soweit nicht anders vereinbart, Kosten für Verpackung, Fracht, Auf-und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme nicht ein.
  3. Maßgeblich sind die bei Vertragabschluss gültigen Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

 

      IV.Zahlung

 

  1. Unsere Rechnungen sind jeweils ab Rechnungsdatum zahlbar innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto, sonst innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.
  2. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt auf den Rechnungsbetrag ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
  3. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Kunden nicht zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung.

 

 

      V.Lieferfristen

 

  1. Lieferfristen und Liefertermine, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
  2. Lieferfristen oder Liefertermine sind eingehalten, wenn die Lieferung und / oder Leistung unseren Betrieb bis zu Ihrem Ablauf           verlassen hat.
  3. Angemessene Teillieferungen und / oder Teilleistungen sind zulässig.
  4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns die Lieferung und / oder Leistung auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ereignissen höherer Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, die uns die rechtzeitige Lieferung und / oder Leistung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen, gleich. Dies gilt ebenfalls wenn die vorstehend genannten Bedingungen bei einem Unterlieferanten, Vorlieferungen oder während eines Verzuges unsererseits eintreten. Von dem Eintritt eines Falles der höheren Gewalt oder eines diesem Falles werden wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde kann uns in diesem Fall auffordern innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob wir von dem Vertrag zurücktreten wollen oder innerhalb einer angemessener Nachfrist nachliefern wollen. Erklären wir uns innerhalb dieser Frist nicht, kann der Kunde von dem nicht erfüllten Vertrag bzw. nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten, wenn die Lieferung und / oder Leistung nicht bis zum Fristablauf abgesandt worden ist.
  5. Für Schäden, die dem Kunden durch Verzögerungen entstehen, die ausschließlich durch unser Verschulden eingetreten sind, haften wir ausschließlich in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit

 

 

      VI.Abnahme/ Annahmeverzug/ Gefahrübergang

 

  1. Soweit nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Abnahme durch Abholung der Lieferung und/ oder Leistung durch den Kunden in unserem Betrieb.
  2. Die Lieferung und/ oder Leistung gilt als durch den Kunden abgenommen, wenn dieser die Lieferung und/ oder Leistung nicht innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung oder Aushändigung bzw. Übersendung der Rechnung abholt.
  3. Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr zu berechnen.
  4. Mit Eintritt des Annahmeverzuges des Kunden geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
  5. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht ebenfalls auf den Kunden über, sobald die Lieferung und/ oder Leistung an einem Dritten (Beförderer) oder an eine eigene, den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unsere Betriebsstätte verlassen hat.
  6. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus von uns nicht zu vertretenden Gründen verzögert, geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

 

 

      VII.Urheberrechte, Kennzeichnung und Freistellung

 

  1. An Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dritten dürfen diese nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.
  2. Sofern wir Gegenstände nach den vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen liefern, übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
  3. Werden uns insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände von Dritten unter Berufung auf Schutzrechte Dritter untersagt, sind wir -ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein-berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Kunden Schadenersatz zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus uns von allen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.
  4. Unsere Geschäftsunterlagen und Produkte kennzeichnen wir durch unseren Namen bzw. unser Firmen-Logo. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Kennzeichnung zu verwenden, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

 

 

      VIII.Eigentumsvorbehalt

 

  1. Die Lieferung und / oder Leistung bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden zustehenden Ansprüche unser Eigentum.
  2. Bei Pflichtverletzungen des Kunden des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt die Herausgabe der Lieferung und/ oder Leistung zu verlangen und/ oder vom Vertrag zurückzutreten. In unserem Herausgabeverlangen der Lieferung und/ oder Leistung liegt keine Rücktrittserklärung, wenn dies nicht ausdrücklich erklärt worden ist. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die sich hieraus ergebenden Kosten trägt der Kunde.

 

 

       IX.Haftung für Mängel

 

  1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit
  2. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung und/ oder Leistung schriftlich anzuzeigen. Mängel die auch bei sorgfältiger nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
  3. Der Kunde kann sich auf Mängel nicht berufen, solange er uns nicht Gelegenheit gibt uns von dem Mangel zu überzeugen und uns auf Verlangen die beanstandete Lieferung und/ oder Leistung oder Proben davon auf unsere Kosten zur Verfügung stellt
  4. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelanzeige leisten wir nach unserer Wahl durch Nacherfüllung (Nachbesserung) und Neulieferung (Neuleistung).
  5. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung (Nachbesserung) ist in jedem Fall erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch gegeben.
  6. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sind vom Kunden zu tragen, soweit diese sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung und/ oder Leistung an einen anderen als den vereinbarten Ort verbracht worden ist.
  7. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung (Nachbesserung) kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  8. Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Lieferung und/ oder Leistung selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden) sind ausgeschlossen.   

 

 

       X.Allgemeine Haftungsbeschränkung

 

  1. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
  2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale bleiben unberührt.
  3. Die Haftung bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten bleibt ebenfalls unberührt, wird jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
  4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere leitenden Angestellten, Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

      XI.Erfüllungsort/ Anwendbares Recht/ Gerichtsstand

 

                        1.       Erfüllungsort ist unser Betrieb in Solingen.

                        2.       Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der

                                  Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des einheitlichen Gesetzes über den

                                  internationalen Kauf beweglicher Sachen aufgrund des Haager-Kaufrechtsübereinkommens und des UN-Kaufrechtsübereinkommens

                                  sind ausgeschlossen.

                        3.       Gerichtsstand ist Solingen als Sitz unserer Gesellschaft.

                                                                                                                                                                                                                                       Stand 04/2011 Rev. 1 GL/Grothaus